Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die von der Joblift GmbH, Große Reichenstraße 27, 20457 Hamburg, (im Folgenden „Joblift“ genannt) unter anderem unter den URLs https://joblift.de, https://joblift.com, https://joblift.fr, https://joblift.co.uk, https://joblift.nl und https://joblift.be betriebenen Jobbörse (im Folgenden „Website“ genannt).
Joblift stellt Funktionen gelegentlich zusätzlich auch in anderen digitalen Formen, wie etwa Apps oder mobilen Internetseiten zur Verfügung (soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt, beinhaltet der Begriff „Website“ auch diese anderen Nutzungsformen). Für diese anderen digitalen Formen gelten diese AGB.
1.2
Joblift stellt auf der Website Jobsuchenden (im Folgenden „Nutzer“ genannt) Jobangebote von Partnerfirmen (im Folgenden „Partner“ genannt) zur Verfügung.
1.3
Partnern gibt Joblift auf der Website im Rahmen der Recruiting-Intelligence-Platform an (im Folgenden „Plattform“ genannt) die Möglichkeit sich mit Stellenausschreibungen u. ä. an Nutzer zu wenden und mit diesen eine Interaktion über diese Stellenausschreibungen zu haben.
1.4
Für Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen für Nutzer, Abschnitt B dieses Dokuments.
Für Partner gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen für Partner, Abschnitt C dieses Dokuments.
B. Besondere Geschäftsbedingungen für Nutzer
Vorbemerkung
1.1
Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich für Nutzer.
1.2
Die Betreiber des jeweiligen App Stores, wie z. B. Google oder Apple (nachfolgend zusammen „Store-Anbieter“), sind nicht Vertragspartei des auf der Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossenen Vertrages zwischen Nutzer und Joblift.
1.3
Die Nutzung der Website und die Registrierung ist für den Nutzer kostenfrei.
Leistungen und Services
2.1
Joblift aggregiert Angebote Dritter, die seinen Nutzern strukturiert zur Verfügung gestellt werden, und tritt auch selber als Anbieter von eigenen Leistungen auf der Website auf.
2.2
Die zur Verfügung gestellten Produktinformationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von Joblift dar. Durch die Nutzung des Online Angebots durch den Nutzer entsteht zwischen diesem und Joblift keinerlei vertragliche Bindung bzgl. der dargestellten Jobs. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Nutzern und den Partnern begründet. Joblift weist darauf hin, dass in diesem Fall die AGB des Partners gelten, soweit diese vom jeweiligen Partner rechtswirksam einbezogen werden.
2.3
Die Tätigkeit von Joblift ist für den Nutzer kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrags mit einem Partner können jedoch an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen entstehen. Joblift erhält von den Partnern u.U. eine Provision.
2.4
Joblift distanziert sich ausdrücklich von den Internetauftritten der Partner, zu denen Links auf von Joblift betriebenen oder gehosteten Internetauftritten führen. Joblift hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten sowie deren Unterseiten.
2.5
Die dargestellten Angebote der Partner sind keine Angebote von Joblift. Die Nutzer werden bei Interesse von der Website entweder direkt zu den Seiten des Partners geführt, von dem das entsprechende Angebot stammt, oder können, soweit im Einzelfall angeboten, auch über die Webseite von Joblift auf Angebote der Partner reagieren. Die Nutzer sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss mit einem Partner sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des betroffenen Partners zu überprüfen.
2.6
Joblift bemüht sich um eine möglichst hohe Aktualität der angezeigten Stellenanzeigen und aktualisiert diese täglich. Allerdings können sich die Stellenanzeigen seit der jeweils letzten Aktualisierung der Datensätze auf der Website im Internetauftritt des Partners bereits verändert haben.
2.7
Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, eine Aktualisierung der Stellenanzeigen in Echtzeit vorzunehmen. In Ausnahmefällen kann es daher vorkommen, dass die angezeigten Stellenanzeigen auf der Website nicht mehr ausgewiesen werden können.
2.8
Joblift behält es sich vor, Teile der angezeigten Angebote oder alle Angebote ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2.9
Wenn es sich bei Ihnen um einen Jobsuchenden handelt, unterliegen sämtliche über die Website übermittelten Daten und Informationen hinsichtlich Ihrer Jobsuche, also etwa Lebenslauf, Bewerbung und der über weitere ergänzende Leistungen von Joblift (wie z. B. Jobcoach oder Jobalert) zur Verfügung gestellter Tools und interaktiver Interfaces dieser Vereinbarung und der Datenschutzerklärung von Joblift. Wenn Sie auf Joblift einen Lebenslauf hochladen und sich im Rahmen der Registrierung insoweit einverstanden erklären, darf Joblift Sie kontaktieren, um Sie auf Stellenanzeigen aufmerksam zu machen, die mit den Inhalten Ihres Lebenslaufs oder Ihrer Suche auf Joblift übereinstimmen. Wenn Sie zudem Ihr Interesse an einer Stellenanzeige über die Joblift-Bewerben-Funktion bekunden, senden Sie Ihre Lebenslauf- und Bewerbungsdaten an Joblift und ersuchen und berechtigen Joblift, diese Daten für Stellenanzeigen den entsprechenden Arbeitgebern zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie Joblift über die Joblift-Bewerben-Funktion auffordern, eine Bewerbung oder eine E-Mail an einen Arbeitgeber zu übermitteln, erfolgt die Übermittlung seitens Joblift ohne Gewähr. Joblift gewährleistet auch nicht, dass ein Arbeitgeber diese Lebensläufe oder Bewerbungen erhält, auf sie zugreift, diese liest oder beantwortet. Joblift garantiert zudem nicht, dass die Datenübertragung fehlerfrei erfolgt. Sie können von Joblift jedoch benachrichtigt werden, wenn eines der aufgeführten Ereignisse eintritt. Zudem bestätigen Sie durch die Verwendung der Joblift-Bewerben-Funktion, dass Joblift nicht für die Inhalte oder das Format der Bewerbungsformulare, E-Mails, Screener-Fragen oder Testbewertungen des Arbeitgebers verantwortlich ist und keinerlei Gewähr dafür übernimmt, dass der Arbeitgeber Ihre Bewerbung erhält oder dass Sie E-Mails vom Arbeitgeber erhalten. Wenn Sie mit diesem Verfahren zum Senden von Bewerbungen oder E-Mails nicht einverstanden sind, sollten Sie die Joblift-Bewerben-Funktion oder die E-Mail-Weiterleitungsfunktion von Joblift nicht nutzen. Senden Sie Ihre Bewerbung oder E-Mails stattdessen anderweitig direkt an den Arbeitgeber. Außerdem stimmen Sie zu, dass Ihre über Joblift gesendeten Bewerbungen und sämtliche vom Arbeitgeber an Sie gesendeten Antworten (einschließlich Angebotsschreiben) von Joblift im Rahmen dieser Vereinbarung und der Datenschutzerklärung von Joblift verarbeitet und analysiert werden. Joblift speichert solche Informationen unabhängig davon, ob eine vakante Stelle besetzt wurde oder nicht. Joblift gewährleistet nicht die Gültigkeit von Stellenangeboten und empfiehlt Jobsuchenden, diese zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die sich nachteilig auf ihre derzeitige Beschäftigungssituation auswirken können.
2.10
Joblift darf, wenn Sie die Website nutzen oder Materialien (einschließlich Stellenanzeigen, Lebensläufe und Nachrichten) über die Website senden, speichern oder erhalten, diese Materialien im Rahmen automatisierter Verfahren oder anderweitig beispielsweise für die Datenanalyse, Qualitätskontrolle oder zur Optimierung der Website oder beliebiger anderer Produkte oder Dienstleistungen von Joblift verwenden (einschließlich der Bereitstellung besserer Suchergebnisse und weiterer Listings für Jobsuchende und Arbeitgeber). Wenn Sie die Website nutzen oder Materialien über die Website senden, speichern oder erhalten, ist Joblift zudem berechtigt, Jobsuchende darauf hinzuweisen, dass ein Arbeitgeber Schritte in Bezug auf ihre Bewerbungen unternommen hat, z. B. dass er die Bewerbung geöffnet bzw. angezeigt oder eine Entscheidung getroffen hat. Sie stimmen hiermit zu, dass Joblift solche Aktionen durchführen darf. Joblift ist nicht für Inhalte, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Verlässlichkeit oder Verfügbarkeit von Stellenanzeigen, Karriereseiten, Jobanfragen, Screener-Fragen, beantworteten Screener-Fragen oder Lebensläufen verantwortlich, die über die Website gesendet oder empfangen werden, und lehnt jegliche Haftung ab. Sollten Sie in den aufgeführten Materialien Fehler bemerken, liegt es in Ihrer Verantwortung, diese selbst zu korrigieren oder sich zu diesem Zweck an Joblift zu wenden. Joblift sichert nicht die Beseitigung von Fehlern zu.
2.11
Joblift darf Bewerbungsmaterialien (einschließlich Lebensläufe und Antworten auf Fragebögen) verwenden, um zu ermitteln, ob der Text des Lebenslaufs eines Jobsuchenden und die Antworten auf einen Fragebogen mit denen einer Stellenanzeige übereinstimmen und umgekehrt. Unabhängig davon, ob Sie ein Arbeitgeber oder Jobsuchender sind, stimmen Sie zu, dass Joblift berechtigt ist, übereinstimmende Lebensläufe und Fragebögen von nicht übereinstimmenden zu unterscheiden, um diese Arbeitgebern entsprechend zu präsentieren. Joblift ist zudem berechtigt, diese Daten dazu zu nutzen, die Website sowie jegliche andere Produkte oder Dienstleistungen von Joblift (einschließlich des Anzeigens und anderweitigen Bereitstellens potenziell relevanter Stellenanzeigen und Lebensläufe für Jobsuchende und Arbeitgeber) zu verbessern.
2.12
Joblift kann bestimmten Stellenanzeigen und Seiten auf der Website Gehaltsschätzungen hinzufügen. Beachten Sie, dass es sich bei allen Gehaltszahlen um Näherungswerte basierend auf verschiedenen Einreichungen von Dritten an Joblift handelt. Diese Zahlen werden Joblift-Benutzern ausschließlich zum Zweck eines allgemeinen Vergleichs bereitgestellt. Der Mindestlohn kann je nach Rechtsprechung variieren. Sie sollten sich beim Arbeitgeber nach den tatsächlichen Gehaltszahlen erkundigen.
Schutzrechte
3.1
Joblift räumt dem Nutzer ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Besonderen Geschäftsbedingungen beschränktes, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Website im vertragsgemäßen Umfang ein. Dies beinhaltet die Installation auf einem Endgerät des Nutzers sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen einer ggf. installierten App auf dem Endgerät des Nutzers; abweichend dazu gilt nachfolgend Ziffer 4.2.3.2
Soweit der Nutzer eine App auf einem Apple Gerät verwendet, erstreckt sich das Nutzungsrecht an der App (siehe vorstehende Ziffer 4.1) auf alle Geräte von Apple, die der Nutzer besitzt oder kontrolliert.
Gemäß den Bedingungen der Apple Media Services (abrufbar unter https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html) kann die App ferner von anderen Accounts, die mit dem Nutzer verbunden sind (zum Beispiel Family Sharing oder Volumenkäufe), aufgerufen, installiert und gemäß dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden.
Verletzung geistiger Eigentumsrechte
Für den Fall, dass ein Dritter behauptet, dass die Website und die Nutzung der Website durch den Nutzer geistige Eigentumsrechte dieses Dritten verletzt, ist einzig Joblift, und nicht der Store-Betreiber, für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung eines solchen Anspruchs wegen Verletzung geistigen Eigentums verantwortlich, soweit dies eine App als Teil der Website betrifft.
Datenschutz
Die Verarbeitung von Daten im Rahmen der Website ist in den Datenschutzhinweisen be-schrieben, deren aktuelle Fassung der Nutzer hier abrufen können.
Haftung
6.1
Joblift übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Leistungen und Services sowie die Website ununterbrochen nutzbar und/oder erreichbar sind. Joblift bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren die Website zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit der Website ist jedoch, wie bei anderen Webseiten oder Diensten, die über das Internet genutzt werden, auch von Leistungen Dritter abhängig. Die Website und die zugrundeliegende Infrastruktur werden zudem regelmäßig technisch gewartet. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet außerdem nicht stets fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
6.2
Die Website kann daher zeitweise nicht oder nur mit eingeschränkter Funktionalität zur Verfügung stehen und Joblift daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website verantwortlich. Joblift bemüht sich, geplante Wartungsarbeiten an der Website rechtzeitig gegenüber dem Nutzer anzukündigen; zum Beispiel unter Anzeige eines entsprechenden Hinweises auf der Website.
6.3
Einzig Joblift, und nicht die Store-Anbieter, tragen die Verantwortung für App als Teil der Website, dies schließt insbesondere (i) Ansprüche aus Produkthaftung; (ii) Ansprüche, dass die App nicht den geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen entspricht; und (iii) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutzrecht, Datenschutzrecht oder ähnlichen Gesetzen ergeben, ein.
6.4
Joblift haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Joblift für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Besonderen Geschäftsbedingungen überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Joblift jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von Joblift.
6.5
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt
Änderungen
Joblift behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder die Besonderen Bedingungen unwesentlich zu ändern, wenn dies aus rechtlichen und/oder technischen Gründen, etwa um existierende Merkmale weiterzuentwickeln oder neue Merkmale hinzuzufügen, aus Gründen des technischen Fortschritts oder zur Sicherstellung der zukünftigen Funktionsfähigkeit der Website notwendig ist.
Wenn Joblift solche Änderungen vornimmt, werden wir Sie über die Änderungen in der vorgeschriebenen Form und mit angemessener Frist in Kenntnis setzen und Sie auf Ihnen zustehenden Rechte hinweisen. Wir werden Sie auch ausdrücklich auf die Änderungen dieser Bedingungen sowie auf den beabsichtigten Zeitpunkt des Inkrafttretens hinweisen. Dies Benachrichtigung werden wir etwa per E-Mail oder über eine Benachrichtigung auf der Website vornehmen.
Widerspricht ein Nutzer den neuen Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail und/oder der Benachrichtigung, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Wir werden Sie auf diese Frist sowie die Folgen des Widerspruches oder des nicht vorgenommenen Widerspruches in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer den neuen Bedingungen, kann Joblift den Zugang des Nutzers sperren und die mit dem Nutzung geschlossene Vereinbarung zur Nutzung der Website fristgerecht und ordentlich kündigen.
Schlussbestimmungen
8.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (a) der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder (b) der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: impressum@joblift.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
8.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
8.3
Diese Nutzungsbedingungen sind in ihrer aktuellen Form unter der URL https://joblift.de/AGB abrufbar (Datenschutzinformationen unter https://joblift.de/Datenschutz). Alte Versionen werden nicht gespeichert.
8.4
Wenn Apple der Store-Anbieter ist und der Nutzer als Teil der Webseite eine App verwendet, gilt ergänzend das Folgende:
Joblift und der Nutzer erkennen an und stimmen zu, dass Apple und die Tochtergesellschaften von Apple Drittbegünstigte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Besonderen Geschäftsbedingungen sind, und dass Apple nach der dieser durch den Nutzer das Recht hat, diese gegenüber dem Nutzer durchzusetzen.
Der Nutzer sichert und gewährleistet, dass (i) er sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als "Terroristen unterstützendes" Land eingestuft wurde; und (ii) er nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien steht.
C. Besondere Geschäftsbedingungen für Partner
Vorbemerkung
1.1
Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich für Partner.
1.2
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass im Rahmen dieser Kooperation die Stellenanzeigen des Partners in die Plattform von Joblift integriert werden. Die Stellenanzeigen werden hierfür auf den Websites von Joblift präsentiert.
Nutzer, die an einer Stellenanzeige interessiert sind, werden per Clickout auf die Seite des Partners oder von Dritten betriebene Internetseiten, über die eine Interaktion mit einer Stellenanzeige ermöglicht wird, weitergeleitet oder können direkt im Rahmen der Plattform mit der Stellenanzeige interagieren.
Vorgaben für die Zusammenarbeit
2.1
Der Partner räumt Joblift das Recht ein und Joblift wird sich bemühen, seinen Nutzern die Stellenanzeigen des Partners und den entsprechenden Content auf der Website von Joblift zu präsentieren.
Der Partner erteilt Joblift hierfür Zugriff auf seine Daten
- per Feed über eine API,
- einem statischen Feed,
- manuell, wie im Einzelfall mit Joblift vereinbart, als Lieferung der Daten über einen festzulegenden Kanal in einem festzulegenden Format, oder
- automatisiert über ein von Joblift zur Verfügung gestelltes Online-Tool.
Vertragspflichten
3.1
Der Partner stellt Informationen gemäß der im Einzelfall mit Joblift auf Grundlage von 2.1 vereinbarten Kanäle unentgeltlich und ohne Abfragelimit zur Verfügung. Der Partner überliefert Joblift alle wichtigen Daten stets in der aktuellen Form. Der Partner verpflichtet sich, nur Anzeigen zu verwenden, über die der Partner verfügen kann oder für welche der Partner die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt.
3.2
Soweit die Daten durch den Partner über einen Feed zur Verfügung gestellt werden, verpflichtet sich der Partner die Verfügbarkeitsdaten mindestens einmal am Tag zu aktualisieren. Weiterhin wird sich der Partner bemühen, dass die Beschreibung der Stellenanzeigen zum Zeitpunkt der Interaktion mit der Homepage aktuell und gültig ist.
3.3
Änderungen am statischen Feed oder an der API müssen mindestens 21 Tage vor deren Inkrafttreten an Joblift mitgeteilt werden, damit Joblift alle notwendigen Änderungen rechtzeitig implementieren kann.
3.4
Beide Parteien sind bemüht, die Verfügbarkeit ihrer Systeme 24 Stunden am Tag aufrecht zu erhalten. Joblift übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Leistungen und Services sowie die Website ununterbrochen nutzbar und/oder erreichbar sind. Joblift bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren die Website zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit der Website ist jedoch, wie bei anderen Webseiten oder Diensten, die über das Internet genutzt werden, auch von Leistungen Dritter abhängig. Die Website und die zugrundeliegende Infrastruktur werden zudem regelmäßig technisch gewartet. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet außerdem nicht stets fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Website kann daher zeitweise nicht oder nur mit eingeschränkter Funktionalität zur Verfügung stehen und Joblift daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website verantwortlich gemacht werden. Joblift bemüht sich, geplante Wartungsarbeiten an der Website rechtzeitig gegenüber dem Nutzer anzukündigen; zum Beispiel unter Anzeige eines entsprechenden Hinweises auf der Website.
3.5
Der Partner beansprucht für die Einbindung keine Exklusivität. Dies bedeutet, Joblift kann neben den Stellenanzeigen der Partner auch Stellenanzeigen weiterer Partner bzw. dieselben Stellenanzeigen von anderen Partnern anbieten.
3.6
Der Partner überträgt Joblift das unbeschränkte Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an den gelieferten Daten und erlaubt diese auch zu werblichen Zwecken zu nutzen. Zu Werbezwecken darf Joblift die Corporate Identity des Partners, einschließlich Name , Logo und sonstiges (Bild-)Material des Partners, nutzen. Demgemäß räumt der Partner Joblift an den Daten und Logo ein einfaches, widerrufliches, weltweites und auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung ein.
3.7
Der Partner akzeptiert und respektiert die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte von Joblift und Dritter, die Joblift beschäftigt oder beauftragt. Die Parteien sind sich einig, dass der Partner durch diese Vereinbarung keine Lizenz oder Unterlizenz an diesen Rechten erhält. Dem Partner ist es daher unter keinen Umständen erlaubt, diese Rechte zu verkaufen, Lizenzen an diesen zu vergeben, sie zu belasten oder Dritten zu geben, um sie zu verwenden oder sie zu verändern.
3.8
Joblift darf, wenn der Partner die Website nutzt oder Materialien (einschließlich Stellenanzeigen, Lebensläufe und Nachrichten) über die Website sendet, speichert oder erhält, diese Materialien im Rahmen automatisierter Verfahren oder anderweitig beispielsweise für die Datenanalyse, Qualitätskontrolle oder zur Optimierung der Website oder beliebiger anderer Produkte oder Dienstleistungen von Joblift verwenden (einschließlich der Bereitstellung besserer Suchergebnisse und weiterer Listings für Jobsuchende und Arbeitgeber). Joblift ist nicht für Inhalte, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Verlässlichkeit oder Verfügbarkeit von Stellenanzeigen, Karriereseiten, Jobanfragen, Screener-Fragen, beantworteten Screener-Fragen oder Lebensläufen verantwortlich, die über die Website gesendet oder empfangen werden, und lehnt jegliche Haftung ab. Sollte der Partner in den aufgeführten Materialien Fehler bemerken, liegt es in der Verantwortung des Partners, diese selbst zu korrigieren oder sich zu diesem Zweck an Joblift zu wenden. Joblift sichert nicht die Beseitigung von Fehlern zu.
Abrechnung
Wenn nicht abweichend mit dem Kunden vertraglich festgelegt, gilt zu der Abrechnung das Nachfolgende:
4.1
Die Abrechnung erfolgt gemäß der zwischen Joblift und dem Partner festgelegten Produkte, wie z. B.:
- Festpreis (nicht performance-basiert), d. h. eine Stellenanzeige wird für einen zu definierenden Zeitraum auf der Website zur Verfügung gestellt.
- je Klick,
- je Bewerbung,
- je erfolgter Anstellung und/oder
- je ausgesteuertem Pop-Under.
Einzelheiten legen die Parteien in einer individuellen, schriftlichen Vereinbarung fest. Die Abrechnung durch Joblift erfolgt auf der Grundlage der von Joblift für das jeweils vereinbarte Produkt erfassten Zahlen.
4.2
Joblift wird in der Regel bis zum 10. eines jeden Monats eine Rechnung / Umsatzübersicht mit den Clickouts des letzten Monats an den Partner senden oder über ein von Joblift betriebenes Online-Tool zur Verfügung stellen. Für Festpreisprodukte erfolgt eine Rechnungslegung in der Regel im Voraus.
4.3
Die Gutschrift des offenen Betrages hat im binnen 14 Tagen auf das Konto von Joblift zu erfolgen:
Joblift GmbH
Deutsche Bank
IBAN: DE31 2007 0000 0088 3454 00
BIC/SWIFT: DEUTDEHHXXX
Vertragsdauer, Kündigung
5.1
Der Vertrag wird ab Unterzeichnung mit unbestimmter Laufzeit oder, bei Festpreisprodukten, mit der vereinbarten festen Laufzeit geschlossen. Bei einer unbestimmten Laufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Bei einer festen Laufzeit endet der Vertrag automatisch.
5.2
Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
Haftung
6.1
Die Parteien haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften die Parteien für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die Partei jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Partei. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 6.2
Der Partner garantiert, dass (a) der Unterzeichner, die notwendige Vertretungsmacht besitzt und (b) die Durchführung des Vertrages nicht in Widerspruch zu sonstigen vertraglichen Vereinbarungen des Partners steht.
Vertraulichkeit
7.1
Beide Parteien verpflichten sich, die ihnen jeweils von der anderen Partei im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bekannt gewordenen bzw. bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und diese nur, im zur Durchführung der vorliegenden Vereinbarung erforderlichen Umfang, Dritten (einschließlich Mitarbeitern, Lieferanten, Subunternehmen) zugänglich zu machen.
7.2
Beide Parteien verpflichten sich, die ihnen jeweils bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei nicht kommerziell zu verwerten oder diese zum Gegenstand von gewerblichen Schutzrechten zu machen.
7.3
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Parteien der jeweils anderen Partei sämtliche vertraulichen Unterlagen zurückgeben und alle Daten löschen, die sie im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages erhalten haben.
Datenschutz
8.1
Die Parteien gewährleisten, dass sie alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Sollte eine Partei datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzen und der anderen Partei dadurch ein Schaden (auch Imageschaden) entstehen, so verpflichtet sich Erstere dazu, Letztere angemessen zu entschädigen und von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung dieser Bestimmungen freizustellen.
8.2
Beide Parteien verpflichten sich, übermittelte Daten vertraulich und im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzes des jeweiligen Landes zu nutzen. Eine Verwendung der Daten zu Marktforschungs- und Werbezwecken ist gestattet, soweit dies für die Durchführung der abgeschlossenen Geschäfte und die Pflege der daraus resultierenden Kundenbeziehung erforderlich, gesetzlich zulässig und vom Kunden erwünscht ist. Die Vorschriften des Teledienstgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes sind einzuhalten.
8.3
Beide Parteien verpflichten sich ihre Webseiten und Daten von rechtswidrigen Inhalten freizuhalten und die einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu beachten.
Sonstiges
9.1
Der Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform, E-Mail genügt. Dies gilt auch für den Änderungen oder Aufhebung des Schriftformerfordernisse. Im Übrigen gelten die unter https://joblift.de/Datenschutz abrufbaren Nutzungsbedingungen von Joblift.
9.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Hamburg.
9.3
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.